Antworten zu Fragen der AfD-Fraktion im Kreistag Cochem-Zell an die Kreisverwaltung zum Vorfall
„Brutaler Angriff auf einen Fünftklässler in Cochem“
+++ Im Zuge der Berichterstattung lokaler Medien über den brutalen Angriff auf einen elfjährigen Schüler der gemeinsamen Orientierungsstufe Realschule plus und Gymnasium in Cochem auf dem dortigen Marktplatz blieben für den aufmerksamen Leser einige Fragen offen, die die AfD-Fraktion im Kreistag Cochem-Zell mit einer schriftlichen Anfrage beantwortet haben wollte. Hierauf nahm die Kreisverwaltung zusammengefasst, wie folgt, Stellung.
Der Angriff auf den Schüler ereignete sich am frühen Morgen des 05.07.2024 auf dem Schulweg. Das Opfer ist Deutscher. Von den drei tatverdächtigen Schülern, 12,14 und 15 Jahre alt, besitzen zwei die ukrainische Staatsbürgerschaft und haben eine Aufenthaltserlaubnis als Flüchtlinge.
Ein weiterer hat eine nordmazedonische Staatsbürgerschaft. Abschiebungsvorhaben seitens der Kreisverwaltung nach rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren sind aufgrund Geltendmachung gesundheitlicher Beeinträchtigungen im familiären Bereich gescheitert.
Zu den Konfessionen aller Beteiligten konnten keine Angaben gemacht werden.
Eine Begleitung der tatverdächtigen Minderjährigen auf dem Schulweg durch die Erziehungsberechtigten kann rechtlich durch die Kreisverwaltung nicht angeordnet werden, und es wird auf Gesprächsangebote, mögliche präventive Klassenprojekte und den engen Austausch zwischen Jugendamt und den Schulen verwiesen. Ebenso wird das Jugendamt bei Strafverfahren gegen Personen ab dem 14. Lebensjahr beteiligt.
Auch der AfD – Fraktionsvorsitzende im Landtag RLP, Dr. Jan Bollinger, hat zu diesem Vorfall mit der kleinen Anfrage Drucksache 18/10007 – Schüler auf dem Marktplatz zusammengeschlagen und der kl. Anfrage Drucksache 18/10026 – Deutsch-Kurse an der Realschule plus in Cochem- , das Ministerium für Justiz und das Ministerium für Bildung befragt (Fragen und Antworten der Ministerien unter https://opal.rlp.de/portala/browse.tt.html).
Die AfD-Fraktion im Kreistag Cochem-Zell fordert, was selbstverständlich sein soll. Einen angstfreien Schulweg für alle unsere Schüler im Kreisgebiet. Wir werden uns zu angemessener Zeit mit einer weiteren Anfrage die Entwicklungen hierzu und zu den Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung im aktuellen Fall aufzeigen lassen.
Eine weitere schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung soll klären, wie viele Abschiebeversuche bei den in unserem Landkreis lebenden Ausreisepflichtigen in den vergangenen Jahren unternommen worden sind und wie viele hiervon aus welchen Gründen gescheitert sind.